Mobilität für alle sichern und umweltverträglich gestalten
Wir müssen unseren Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erreichen, die Kinder in die Kindertagesstätte bringen, einkaufen, abends in den Verein gehen, am Wochenende unsere Freunde und Verwandten besuchen. Ab und zu machen wir Urlaub. Unser Leben setzt Mobilität voraus. Uns Grünen liegt nachhaltige Mobilität am Herzen, und zwar für alle Menschen, unabhängig von finanzieller Lage, Alter und möglichen Einschränkungen.
Mit starken Grünen werden die Kommunen in Baden-Württemberg zum Vorreiter: beim Ausbau barrierefreier öffentlicher Verkehrsangebote und beim Ausbau des Radverkehrs. Wir denken Verkehrspolitik und Stadtplanung in Verkehrskonzepten zusammen, um sichere und kurze Wege zu ermöglichen.
Für immer mehr Menschen wird es einfacher und attraktiver, ohne eigenes Auto mobil zu sein. Unsere Luft wird dadurch sauberer und gesünder, die Lärmbelastungen gehen wohltuend zurück, und wir gewinnen öffentlichen Raum für die Menschen. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Dörfern steigt.
Gut zu Fuß
Das Zu-Fuß-Gehen wollen wir durch ausreichend breite und attraktive Gehweg-Verbindungen fördern. Dass Geh- und Radwege zugeparkt werden, dulden wir nicht. Auch Kinder und Menschen, deren Mobilität eingeschränkt ist, müssen sich sicher bewegen können. Dazu trägt auch eine Ausweitung von Tempo-30-Bereichen und verkehrsberuhigten Bereichen bei, für die wir uns aussprechen.
Hochschalten für mehr Radverkehr
Auf kurzen Strecken ist das Fahrrad oft das am besten geeignete Verkehrsmittel. Um den Radverkehr zu stärken, hat die Kommunalpolitik zahlreiche Möglichkeiten. Dazu gehören ausreichend breite und vernetzte Radwege, die keine Konflikte mit Fußgängerinnen und Fußgängern provozieren, sowie komfortable Radschnellwege und Schutzstreifen auf den Fahrbahnen. Zur Infrastruktur sollten außerdem Aufstellflächen vor Ampeln zählen, Fahrradstraßen und Begegnungszonen, eine gute Ausschilderung von Radrouten und ausreichend sichere Fahrrad-Abstellanlagen. Hinzukommen können Fahrrad-Verleihsysteme – auch mit Lastenrädern für Einkäufe oder Ausflüge mit Kind und Kegel – sowie eine Mitnahme-Lösung für Fahrräder in den Bussen und Bahnen. Für kommunale Bedienstete wollen wir die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Dienstfahrräder fördern zu lassen, und wir wollen auch örtliche Unternehmen dafür gewinnen.
Bus und Bahn machen mobil
Öffentliche Verkehrsmittel sollen eine verlässliche Alternative zum Auto darstellen, in Ballungsräumen ebenso wie in ländlichen Regionen. Deswegen wollen wir sie so ausbauen und miteinander vertakten, dass sie für immer mehr Menschen eine gute Lösung sind. Vom Bund erwarten wir, dass er die seit über 20 Jahren stagnierenden Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) deutlich aufstockt. Dann können Land und Kommunen auch größere Investitionen stemmen und beispielsweise stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren. Den Städten wollen wir neue Finanzierungsinstrumente wie die Nahverkehrsabgabe ermöglichen. Busverkehr soll attraktiver gemacht werden, indem weitere Expressbuslinien eingeführt und Fahrzeiten verkürzt werden, wozu beispielsweise Busspuren oder Bevorrechtigungen an Ampeln beitragen.
Wir wollen, dass in allen Orten des Landes und auch an Wochenenden zwischen 5 und 23 Uhr mindesten einmal pro Stunde ein Verkehrsangebot besteht. Haltestellen und Fahrzeuge sollen barrierefrei sein und den Fahrgästen zudem Informationen in Echtzeit bieten. Damit es einfacher wird, Bus und Bahn zu nutzen, wollen wir Tarifgebiete zusammenlegen. In Tourismus-Regionen sollen die öffentlichen Verkehrsmittel von allen, die Kurtaxe bezahlen, kostenlos genutzt werden können. Die Konus-Gästekarte im Schwarzwald setzt dies bereits um.
Anrufsammeltaxis, Ruf- und Bürgerbusse und in Zukunft auch autonom fahrende öffentliche Verkehrsmittel auf Bestellung schaffen überall dort bedarfsgerechte Angebote, wo die Nachfrage für Linienverkehr nicht ausreicht – also in Tagesrandlagen, in den Außenbereichen von Städten und auf dem Land. Dort wollen wir diese Angebote weiter ausbauen. Sie zu nutzen, ist mit den digitalen Möglichkeiten von heute sehr einfach und nutzerfreundlich möglich. Wir machen uns dafür stark, dass die Kommunen und ihre Eigenbetriebe und Gesellschaften ein Jobticket für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbieten.
Auto- und Lastwagenverkehr vermeiden
Wir fördern die Stadt der kurzen Wege, in der sich tägliche Besorgungen mit dem Fahrrad oder zu Fuß erledigen lassen. So können immer mehr Menschen auf ein Auto oder zumindest auf einen Zweitwagen verzichten. In neuen Wohngebieten setzen wir auf eine reduzierte Anzahl von Stellplätzen, auf flexibel umbaubare Quartiers-Garagen sowie Carsharing-Angebote. Weil Lieferverkehr immer weiter zunimmt, befürworten wir speziell in den Städten E-Mobilität und Lastenrad-Konzepte. Wir unterstützen es, dass dafür auch Verteilzentren eingerichtet werden.
Das Auto sinnvoll einsetzen
Nicht überall kann man heute schon aufs Auto verzichten – vor allem in ländlichen Regionen, aber auch für bestimmte Anlässe wird das Auto noch benötigt. Umso wichtiger ist es uns, E-Fahrzeuge zu etablieren. Dafür wollen wir die Lade-Infrastruktur ausbauen.
In den Städten ist es besonders wichtig, den Autoverkehr zu reduzieren. Parkgebühren können Anreize schaffen, dass immer mehr Menschen auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umsteigen. Damit es leichter und bequemer wird, Autos über Carsharing gemeinsam zu nutzen, wollen wir Parkplätze speziell für die Carsharing-Autos reservieren. Wir wünschen uns, dass sich Kommunalverwaltungen und Unternehmen mit ihren Beschäftigten am Carsharing beteiligen – das hilft, das Carsharing zu tragen, und sie brauchen dann weniger eigene Fahrzeuge. Sinnvoll ist es auch, die Auslastung des einzelnen Autos zu erhöhen. Dies können wir mit Apps und Mitfahrbörsen erreichen. Wir Grünen sind für die Blaue Plakette: Wenn sie eingeführt wird, dient das der Luftreinhaltung und dem Gesundheitsschutz.
Elektromobilität für bessere Luft
Der fossile Verbrennungsmotor hat nur noch eine begrenzte Zukunft. Die Umstellung auf neue Formen der Mobilität hat bereits begonnen. Elektromobilität bei der Bahn und unterstützend bei Fahrrädern hat sich längst etabliert und wird auch bei den Autos zu einem der Bausteine des künftigen Verkehrs. Diese Umstellung bedeutet allerdings mehr, als nur Ladesäulen zu installieren – viele Faktoren müssen ineinandergreifen. Bedarfsgerechte Mobilitätskonzepte sind komplex und vielseitig. Hierfür müssen wir frühzeitig Weichen stellen: Quartiersentwicklung, Energieversorgung und Lade-Infrastruktur müssen sich an der E-Mobilität orientieren. Auch beim Parken kann man E-Autos bevorzugen. Für diese und viele andere Aufgaben auf dem Weg in eine elektromobile Zukunft brauchen wir Zeit. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt in großen Schritten vorangehen.
Mehr Sicherheit und weniger Lärm
Öffentlicher Verkehrsraum gehört den Menschen, nicht nur den Autos. Wir wollen Verkehrsflächen so umgestalten, dass sie für alle, vom Kind bis zur Seniorin, sicher nutzbar sind. Außerdem soll weniger Lärmbelastung vom Straßenverkehr ausgehen. Seit Frühjahr 2017 haben Kommunen die Möglichkeit, überall dort Tempo 30 auszuweisen, wo sich Einrichtungen wie Kitas und Pflegeheime befinden. Wir schöpfen die rechtlichen Möglichkeiten für die Verringerung von Geschwindigkeiten aus, wo dies zum Schutz vor Gefahren und Lärm sinnvoll ist. Was in Lärmaktionsplänen steht, wollen wir konsequent umsetzen. Für Lärmschutz an kommunalen Straßen gibt es gute Finanzierungsmöglichkeiten über die verbesserte Landesförderung für den Umbau von Straßen und Lärmsanierung.
