Finanzierung von Ratsfraktionen
Nach § 32a (3) GemO kann die Kommune den Ratsfraktionen Finanzmittel für die sächlichen und personellen Aufwendungen zur Verfügung stellen. Diese Mittel dürfen ausschließlich nur
GAR BW: Kommunen als Orte der Daseinsvorsorge stärken!
Zusammenfassung Resolution Am 29. Juni 2024 beschloss die Mitgliederversammlung der GAR BW in Mannheim eine Resolution zur Stärkung der Kommunen als Orte der Daseinsvorsorge: Kommunen
Mehr Rechte für Kommunen bei Straßengestaltung
Ein Meilenstein für kommunale Handlungsspielräume: Der Bundestag und der Bundesrat haben sich auf wesentliche Änderungen im Straßenverkehrsgesetz (StVG) geeinigt. Das Straßenverkehrsrecht war über viele Jahrzehnte
Einigungsverfahren bei der Ausschussbesetzung
Hinweise zur Vorbereitung auf die so genannten Einigungsgespräche bei der Ausschussbesetzung.
Ausschussbesetzung durch Wahl
Wenn es bei der Ausschussbesetzung nicht zur Einigung kommt, wird mit Hilfe von Vorschlagslisten gewählt. Ein kompliziertes Verfahren.
Geschäftsordnung einer Ratsfraktion
Die innere Organisation der Fraktionen ist in der Gemeindeordnung nicht geregelt. Die Einzelheiten über die innere Organisation der Fraktionen kann jede Fraktion durch eine fraktionsinterne
Kinder- & Jugendbeteiligungen in baden-württembergischen Kommunen
Bereits zum vierten Mal hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg eine Studie (siehe unten) über die kommunalen Beteiligungsangebote für Kinder und Jugendliche herausgegeben. Mittels
Karenzzeit – Das müssen Kommunalpolitiker*innen dazu wissen:
Personen in einem öffentlichen Amt sind in der Zeit vor Wahlen zu Neutralität verpflichtet, sie dürfen in ihrer Funktion keine Wahlwerbung machen. Was gilt im
Infos & Hilfen zur Kommunalwahl
GAR BW-Mitglieder finden im Mitgliederbereich wichtige Tipps und Hilfen zur Kommunalwahl. Dazu gehört unser Leitfaden, wie man einen Wahlvorschlag korrekt aufstellt oder unsere umfangreiche Sammlung
Attraktives kommunalpolitisches Ehrenamt – ein Aufbruch für mehr Vereinbarkeit und Wertschätzung
Die kommunale Ebene ist zentral wichtig für unsere Demokratie. Dementsprechend wollen wir als GAR BW das kommunalpolitische Mandat für die Ehrenamtlichen attraktiver gestalten.
Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement
Ob grün-alternatives Sommerfest, städtischer Empfang oder Einbürgerungsfeier des Landkreises – Wählervereinigungen, Parteien und öffentliche Einrichtungen führen jedes Jahr eine Vielzahl an Veranstaltungen durch. Diese können
Wärmewende
Die Wärmewende ist die schlafende Riesin der Energiewende. Das Einsparpotential durch Gebäudesanierungen und der Umstieg auf erneuerbare Energien bei der Wärmeversorgung wird bislang noch wenig
Kommunale Pflegekonferenzen
Die Durchführung kommunaler Pflegekonferenzen hat sich bewährt. In 32 Stadt- und Landkreisen wurden sie unterstützt durch die Landesförderung eingerichtet. Bei den Konferenzen werden die vielfältigen
Drogenkonsumräume: Erleichterungen bei der Einrichtung
Karlsruhe hat den ersten (und bislang einzigen) Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg. Seit 2019 gibt es dort einen Raum, der Abhängigen die Möglichkeit eröffnet mit weniger Risiko
„Hate Speech“
Herabwertende Zwischenrufe, Einschüchterungen auf den sozialen Medien, Hass und Häme in Mails. Viele Frauen in kommunalen Gremien müssen sich einiges anhören.
Was genau ist
Kommunen beim Ausbau des Biotopverbundes
Der Ausbau des Biotopverbundes ist ein wichtiger Baustein, um das dramatische Artensterben zu bremsen. Dabei sind die Kommunen hier eine wichtige Akteurin.
Wie die