Finanzierung von Ratsfraktionen
Nach § 32a (3) GemO kann die Kommune den Ratsfraktionen Finanzmittel für die sächlichen und personellen Aufwendungen zur Verfügung stellen. Diese Mittel dürfen ausschließlich nur
8. Juli 2024
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Zusammenfassung Resolution Am 29. Juni 2024 beschloss die Mitgliederversammlung der GAR BW in Mannheim eine Resolution zur Stärkung der Kommunen als Orte der Daseinsvorsorge: Kommunen
Ein Meilenstein für kommunale Handlungsspielräume: Der Bundestag und der Bundesrat haben sich auf wesentliche Änderungen im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrsordnung (StVO) geeinigt. Das Straßenverkehrsrecht war
Hinweise zur Vorbereitung auf die so genannten Einigungsgespräche bei der Ausschussbesetzung.
Wenn es bei der Ausschussbesetzung nicht zur Einigung kommt, wird mit Hilfe von Vorschlagslisten gewählt. Ein kompliziertes Verfahren.
Bereits zum vierten Mal hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg eine Studie (siehe unten) über die kommunalen Beteiligungsangebote für Kinder und Jugendliche herausgegeben. Mittels
Personen in einem öffentlichen Amt sind in der Zeit vor Wahlen zu Neutralität verpflichtet, sie dürfen in ihrer Funktion keine Wahlwerbung machen. Was gilt im
GAR BW-Mitglieder finden im Mitgliederbereich wichtige Tipps und Hilfen zur Kommunalwahl. Dazu gehört unser Leitfaden, wie man einen Wahlvorschlag korrekt aufstellt oder unsere umfangreiche Sammlung
Die kommunale Ebene ist zentral wichtig für unsere Demokratie. Dementsprechend wollen wir als GAR BW das kommunalpolitische Mandat für die Ehrenamtlichen attraktiver gestalten.
Kommunen in Baden-Württemberg können ab 2025 einen eigenen Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen. Welchen Zweck und welche Folgen hat das für die Kommunen?
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