Nach § 32a (3) GemO kann die Kommune den Ratsfraktionen Finanzmittel für die sächlichen und personellen Aufwendungen zur Verfügung stellen. Diese Mittel dürfen ausschließlich nur
Hinweise zur Vorbereitung auf die so genannten Einigungsgespräche bei der Ausschussbesetzung.
Wenn es bei der Ausschussbesetzung nicht zur Einigung kommt, wird mit Hilfe von Vorschlagslisten gewählt. Ein kompliziertes Verfahren.
Die innere Organisation der Fraktionen ist in der Gemeindeordnung nicht geregelt. Die Einzelheiten über die innere Organisation der Fraktionen kann jede Fraktion durch eine fraktionsinterne
Personen in einem öffentlichen Amt sind in der Zeit vor Wahlen zu Neutralität verpflichtet, sie dürfen in ihrer Funktion keine Wahlwerbung machen. Was gilt im
Die kommunale Ebene ist zentral wichtig für unsere Demokratie. Dementsprechend wollen wir als GAR BW das kommunalpolitische Mandat für die Ehrenamtlichen attraktiver gestalten.
Wahlwiederholung in Tauberbischhofsheim! Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Ratswahl 2019 betrifft potentiell all die 35% der Kommunen im Land, die weiterhin an der „unechten Teilortswahl“
Der Bürgerrat ist eine Form der dialogischen Bürgerbeteiligung. Mit zufällig ausgewählten Teilnehmenden wird ein Gutachten zu einem konkreten Projekt oder einer Fragestellung erstellt, das den
Die Landesregierung macht eine Politik des Gehörtwerdens. Was bedeutet das konkret? Und welche Erkenntnisse haben wir nach zehn Jahren?
Was tun, wenn Gruppierungen, die offen rassistisch, antisemitisch, extremistisch oder antidemokratisch auftreten, öffentliche Räume mieten möchten?
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